STRALSUND / BERLIN | In der Diskussion um das LNG-Terminal an Rügens Küste hatte der Bund den schnelleren Ausbau von Bahnstrecken in der Region in Aussicht gestellt. Dieser könnte nun doch länger auf sich warten lassen.
Der im Zusammenhang mit dem Rügener LNG-Terminal in Aussicht gestellte schnelle Ausbau der Bahnstrecke von Berlin auf die Insel Rügen für Hunderte Millionen Euro könnte doch länger auf sich warten lassen. Vom Schweriner Verkehrsministerium heißt es, Planungen für die sogenannte Vorpommern-Magistrale seien wie für andere Projekte wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht begonnen worden. Man sei in Sorge und dränge weiterhin darauf, dass die in Aussicht gestellten Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Es geht nach früheren Angaben um 500 Millionen Euro für die Strecke von Berlin über Angermünde, Pasewalk und Stralsund bis auf die Insel. Zwischen Berlin und Stralsund soll sie modernisiert werden, so dass Züge mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde fahren können. Inmitten der Diskussion um das umstrittene LNG-Terminal an Rügens Küste hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), im vergangenen Jahr gesagt, “diese Maßnahme wird prioritär behandelt”. Er sprach damals von einer klaren Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber der Bahn.
Die Bahn verwies nun an den Bund. Dieser entscheide über die Finanzierung neuer Eisenbahninfrastrukturprojekte für Aus- und Neubau. “Wir sehen die Vorpommern-Magistrale weiterhin als großen Motor für eine starke Schiene in MV mit weitreichendem Entwicklungspotential für den ländlichen Raum.” Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom vergangenen November die Finanzplanung des Bundes durcheinandergebracht.
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) sagte, es gebe seines Wissens noch keine abschließende Entscheidung zur Vorpommern-Magistrale. Man gehe von aus, “dass bei einer hundertprozentigen Tochter des Bundes dann auch das Wort von Spitzenpolitikern des Bundes gilt”. Hier gehe es auch um das Gelingen der Verkehrswende gerade auch bei touristischem Verkehr. Wenn das Land MV in Sachen Energieversorgung Solidarität mit dem Bund übe, erwarte man auch Solidarität bei solchen wichtigen Verkehrsvorhaben für das Land.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, sprach von einer Schein-Kompensation. “Die als Verhandlungserfolg inszenierte Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Stralsund entpuppte sich bereits bei näherem Hinsehen als großer Schwindel, da sie bereits seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan verankert ist”, wird er in einer Mitteilung vom Dienstag zudem zitiert. “Die Akzeptanz für ein umstrittenes Projekt wie das LNG-Terminal erhöht man auf diesem Wege nicht.”
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dpa