FRANKFURT AM MAIN | Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt Vorschläge zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften entschieden ab. Als sinnvoll bezeichnet sie hingegen eine fondsbasierte Infrastrukturfinanzierung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) Ende 2023 fehlen der Schieneninfrastruktur noch mehr Milliarden als ohnehin bereits. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt daher nach eigenen Angaben wie andere Branchenverbände den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), einen Infrastrukturfonds einzurichten, der die langfristige Finanzierung zur Sanierung und zum Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherstellen könnte. Ein weiterer Versuch, die Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur durch die Hintertür mittels Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu erreichen, müsse hingegen unter allen Umständen verhindert werden, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Auch diesen Vorschlag hatte Minister Wissing eingebracht.
„Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so GDL-Chef Claus Weselsky.
Durch die Beteiligung gewinnorientierter privater Unternehmen an der Finanzierung und dem Betrieb von Infrastruktureinrichtungen bestehe die absehbare Möglichkeit, dass deren kommerzielle Interessen über die des Gemeinwohls nach einem funktionierenden Eisenbahnsystem gestellt würden. „Dieser Versuch eines Ausverkaufs von Infrastruktur ist die Fortsetzung einer Kette von Fehlern, die die Politik in den letzten Jahren getroffen hat. Sowohl der Versuch der Privatisierung 1993 wie der Rückbau der Infrastruktur in Vorbereitung des später dann nicht realisierten Börsengangs haben zu dem geführt, was wir heute als Desaster erleben. Nun soll im nächsten Schritt die Infrastruktur teilprivatisiert werden,“ so Weselsky.
Frühere Erfahrungen mit ÖPP-Projekten – beispielsweise der Fernstraßen – hätten gezeigt, dass diese Modelle „oft zu höheren Kosten, schlechterer Qualität und einem Mangel an demokratischer Kontrolle führen“, teilte die GDL weiter mit. Im Bereich des Schienenverkehrs könnten solche Auswirkungen angesichts einer ohnehin schon heruntergewirtschafteten Infrastruktur laut der Gewerkschaft verheerend sein.
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EVN