Bahn-Aufsichtsrat tagt vor Vorstellung der Jahresbilanz für 2023

BERLIN | Einen Tag vor der Jahresbilanz der Deutschen Bahn für 2023 hat der Konzernaufsichtsrat auf seiner regulären März-Sitzung über mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte auf der Schiene beraten. Beschlüsse stünden dabei nicht auf der Tagesordnung, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Gremiums.

Die Bahn hatte zuletzt begonnen, die zeitliche Abfolge von Bauvorhaben zu überprüfen. Sanierungs- und Modernisierungsprojekten soll dabei der Vorzug vor Neu- und Ausbauprojekten gegeben werden. Gleichwohl betont der Konzern, keine Projekte zu streichen.

Grund für diese Maßnahmen ist die unsichere Finanzierung seitens des Bundes. Für den Ausbau und die Instandhaltung der Schiene sind laut Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro notwendig. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG hat bisher lediglich rund 30 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zugesagt.

Der Verband Die Güterbahnen, in dem Wettbewerber der Bahn im Güterverkehr organisiert sind, warnte am Mittwoch erneut davor, den Neu- und Ausbau zugunsten der Modernisierung des Bestandsnetzes zurückzustellen. Die Schieneninfrastruktur müsse «effizienter und schneller als bisher in Engpassbereichen» ausgebaut werden, heißt es in einem Brief des Verbands an den Aufsichtsrat.

Die Deutsche Bahn präsentiert an diesem Donnerstag ihre Bilanz für 2023. Das vergangene Jahr war geprägt von einer hohen Unpünktlichkeit im Fernverkehr. Fast ein Drittel der Fernzüge kam verspätet am Ziel an. Grund dafür ist das überlastete und an vielen Stellen sanierungsbedürftige Schienennetz. Die Bahn will das Problem ab diesem Jahr mit einem großangelegten Sanierungsprogramm angehen, in dessen Rahmen bis 2030 Dutzende hochbelastete Korridore grundlegend saniert werden sollen.

Die Bundesregierung will dafür in den nächsten Jahren viel Geld zur Verfügung stellen. Ursprünglich waren rund 40 Milliarden Euro bis 2027 vorgesehen. Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die Mittel aber wieder gekürzt. Als finanziell gesichert gelten bisher lediglich sämtliche Projekte für dieses und nächstes Jahr.

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dpa