BERLIN | Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt.
„Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und es hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf den Güterverkehr, auf die Lieferketten, auf die Wirtschaftskraft.“
Andererseits gebe es ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht der Gewerkschaften, in Tarifauseinandersetzung das Mittel des Streiks zu nutzen. „Aber ich glaube, jetzt ist es an der Zeit zu sehen, welche Forderungen sind da, wie können wir die Situation auflösen, kann es eine Schlichtung geben, aufeinander zugehen, da ist nicht die Politik gefordert, sondern es ist an den beiden Tarifparteien, und ich hoffe, dass sich etwas bewegt“, so Haßelmann.
Nach Ansicht von Jens Spahn sollte der Bundeskanzler im eskalierenden Tarifkonflikt tätig werden. Zu Bild (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: „Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.“ Der Unions-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, das Streikrecht zu verschärfen. „Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr derart eskalieren können“, sagte Spahn der Zeitung.
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EVN / dts Nachrichtenagentur