Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann kritisiert Sparpläne bei der Deutschen Bahn

BERLIN / STUTTGART | In der Haushaltskrise des Bundes muss auch die Deutsche Bahn mit weniger Geld auskommen: Sparpläne beim bundeseigenen Konzern stoßen aber auf deutliche Kritik – auch aus dem Ländle kommt Unverständnis.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte davor, den Rotstift an der falschen Stelle anzusetzen. “Sollte der DB-Vorstand beschließen, die dringend notwendigen Mittel für die Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart zu blockieren, wäre das ein Schildbürgerstreich”, sagte Hermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. “Im Kern hätte man den Knoten dann modernisiert, ohne digital nach außen verbunden zu sein.” Man könne als Land nicht akzeptieren, dass Bund und Bahn sich aus ihrer Verantwortung zögen.

Zuvor war bekannt geworden, an welcher Stelle der Konzern wohl sparen muss, nachdem er durch das Chaos um den Bundeshaushalt deutlich weniger Geld bekommt als zunächst vorgesehen. Die neue Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo hat sich laut einem Schreiben an den Aufsichtsrat dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen wurden dagegen in der Priorität zurückgestellt. Darüber hatte zuvor der Spiegel berichtet.

Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. “Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest”, betonte auch die Bahn. Es bestehe aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung von Projekten. “Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind”, teilte die Bahn mit.

Kritik äußerte auch der Geschäftsführer des Verbands der Güterbahnen, Peter Westenberger: Er forderte “ein Ende des politischen Vandalismus bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur”.

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EVN / dpa