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BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich für ein Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ausgesprochen.
Er erwarte von der Gewerkschaft, dass sie Verantwortung übernehme und an den Verhandlungstisch komme, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und wenn das so festgefahren ist, dass man offensichtlich nicht mehr miteinander reden kann, dann brauchen wir dringend eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren.“ Allerdings seien die Chancen für eine Schlichtung derzeit eher gering.
Die GDL streikt bis einschließlich Montag bei der Deutschen Bahn. In dem Tarifstreit geht es um die Bezahlung, aber auch um Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt eine Schlichtung ab.
Wissing forderte einen Dialog zwischen den Streitparteien und kritisierte die GDL dafür, dass sie einseitig Forderungen stelle. So komme man nicht zu einem Ergebnis. Er äußerte sich zudem besorgt über die Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Es können Güter nicht transportiert werden, und überall dort, wo sie entstehen, bleiben die Betroffenen auf diesen Kosten sitzen. Das ist ja das Ärgerliche an diesem Streik, dass er auf dem Rücken Dritter ausgetragen wird.“
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, einem Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zuzustimmen. „Die GDL muss also zusammen mit der Deutschen Bahn endlich zu Lösungen kommen, um den Zustand eines Dauerstreiks und weiteren Schaden für den Wirtschaftsstandort abzuwenden“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). „Ein Schlichtungsverfahren wäre hierfür eine geeignete Option, der sich Herr Weselsky nicht kategorisch verschließen sollte.“
Das Streikrecht sei ein hohes Gut, das unter besonderem rechtlichen Schutz stehe, fügte Djir-Sarai hinzu. „Dennoch muss es maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein“, kritisierte er. „Denn gerade die Bahn spielt eine bedeutende Rolle für Millionen von Fahrgästen und für die deutsche Wirtschaft insgesamt.“
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EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur