Brandenburgs Verkehrsminister Genilke warnt vor Kürzungen im Schienenverkehr


POTSDAM | Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat den Bund davor gewarnt, bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr auf der Schiene zu kürzen.

„Ein Einsparen an dieser Stelle würde natürlich schlagartig bedeuten – und das gilt für alle Bundesländer der Bundesrepublik – sich darüber Gedanken zu machen, welche Bahnen denn in Zukunft wo nicht mehr fahren“, sagte Genilke am Samstag dem Inforadio des RBB. Es sei völlig inakzeptabel, darüber zu diskutieren, weniger Verkehr auf die Schiene zu bekommen, mahnte der Minister. „Und wir werden uns dagegen wehren.“

Wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß, sollen die Regionalisierungsmittel im Zuge des Bundeshaushalts 2024 um 350 Millionen Euro gekürzt werden. Diese Mittel werden von den Bundesländern in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

Zudem sei auch die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets noch nicht geklärt, kritisierte Genilke. 350 Millionen Euro sei exakt die Summe, die in diesem Jahr noch übrig sei, weil das Ticket erst im Mai eingeführt wurde. „Und wir wollten – und das war eigentlich die Verabredung – die 350 Millionen des Bundes und die 350 Millionen der Länder in ’24 verausgaben, um das Deutschlandticket bezahlbar zu halten und weiterzuführen.“ Dies stelle der Bund mit seinen Sparplänen nun in Frage, kritisierte der Minister.


dpa / EVN