Bundesjustizminister Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren


BERLIN | Schwarzfahren sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig keine Straftat mehr sein, sondern eine Ordnungswidrigkeit – so wie das Falschparken.

„Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen“, sagte Buschmann der Zeit. Es sei zwar nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, „für die alle anständigen Menschen bezahlen“. Das Sanktionsverfahren solle aber standardisiert, die Bearbeitung weniger personalintensiv werden, zitiert die Wochenzeitung den Minister in ihrer aktuellen Ausgabe.

Buschmann hatte sich in der Debatte über eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bislang nicht festgelegt, sondern lediglich auf eine geplante umfassendere Reform des Strafrechts verwiesen, die sein Ministerium vorbereitet. Im Zuge dieser Reform war auch überlegt worden, ob Unfälle mit Fahrerflucht in bestimmten Fällen, in denen es keine Verletzten gibt und nur Sachschaden entstanden ist, als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden sollten.

Buschmann will nun auf jeden Fall eine Möglichkeit schaffen, einen Sachschaden online zu melden, damit der Verursacher nicht mehr vor Ort auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeuges oder auf die Polizei warten muss. „Wir wollen für anständige Menschen, die für die Schäden, die sie verursacht haben, auch einstehen wollen, mit einer digitalen Meldestelle einen moderneren Weg finden, als manchmal sehr lange Zeit auf die Polizei warten zu müssen“, sagte er.


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dpa