HAMBURG / BERLIN | Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Bahn-Infrastruktur in Hamburg hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert.
“Solche Anschläge sind eine Form von Terrorismus”, sagte Wissing am Freitag. “Wir können nur von Glück sprechen, dass kein Mensch körperlichen Schaden erlitten hat.” Solche Anschläge erschwerten neben dem Personenverkehr auch die sichere Versorgung mit zum Teil lebensnotwendigen Gütern. “Ich erwarte, dass der Rechtsstaat hier konsequent durchgreift. Der gesellschaftliche Konsens muss sein, dass wir jegliche Gewalt und Extremismus ächten”, sagte Wissing.
“Leider haben unter anderem auch die Aktionen von Klimaextremisten die Hemmschwelle für Eingriffe in den Verkehr weiter abgesenkt. Wir dürfen aber nicht abstumpfen gegenüber folgenschweren, gefährlichen Aktionen, bei denen Menschen sich und andere gefährden”, meinte der FDP-Politiker.
Der mutmaßliche Angriff auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn hatte am Freitag zahlreiche Zugausfälle zur Folge. Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin dürfte laut Unternehmen noch bis Samstagmorgen gestört sein. Die Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Auf der linken Plattform Indymedia ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das laut Polizei Bestandteil der Ermittlungen ist.
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dpa / EVN