Krischer fordert rasche Bundeszusagen zur ÖPNV-Finanzierung

DÜSSELDORF | Der Streit um die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets zieht immer größere Kreise.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mahnt mit Verweis auf eine dramatische Finanzsituation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rasche Entscheidungen des Bundes nicht nur in dieser Frage an. Die Länder hätten ihrerseits bereits zugesagt, die Hälfte der etwaigen Mehrkosten des Deutschlandtickets zu stemmen, sagte er.

„Wir brauchen endlich klare Vereinbarungen über die Finanzierung des ÖPNV, damit der Zuverlässigkeit verbessert und der Ausbau weiter vorangetrieben werden. Und wir müssen die Gesamtfinanzierung endlich auf solide Füße stellen. Um diese Beantwortung drückt sich der Bund“, unterstrich der Grünen-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Er warf der FDP im Bund eine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen vor.

Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich gemacht, dass er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ablehnt. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

LESEN SIE AUCH

Wegen 49-Euro-Ticket: Finanzbedarf im Nahverkehr steigt

Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang.

Nach Ansicht von Wissing müssten die Länder jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. „Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen“, betonte er. Auf zwei Milliarden Euro bezifferte er die Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets.

Krischer warf Wissing ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ vor, mit dem er sich aus der Verantwortung ziehen wolle. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz kündigte er an, dass die Finanzierung des ÖPNV Thema des nächsten Treffens im Oktober in Köln sein werde.

Das Deutschlandticket kann seit Mai 2023 von Fahrgästen für bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Es kostet in der Regel 49 Euro pro Monat und ist ein Abo-Modell. In dem seit Wochen schwelenden Streit um die langfristige Finanzierung stehen mögliche Mehrkosten in den Folgejahren im Fokus.

dpa