POTSDAM | Ungeachtet der umfassenden Warnstreiks in Deutschland setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine baldige Lösung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst.
“Viele, auch im öffentlichen Dienst, leiden dieser Tage unter den hohen Energiepreisen, unter der hohen Inflation”, sagte Faeser unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen am Montag in Potsdam. “Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, gemeinsam einen guten Abschluss zu finden.” Gleichzeitig zu den Verhandlungen haben Verdi und die Bahngewerkschaft EVG den öffentlichen Verkehr am Montag weitgehend zum Erliegen gebracht.
Faeser sagte, sie habe “viel Verständnis” dafür, dass sich Reisende über die Einschränkungen im Bahnverkehr ärgerten. Ausdrücklich wies Faeser darauf hin, “dass wir hier nicht über den Bahnabschluss verhandeln und auch nicht mit der EVG verhandeln”. Tatsächlich betrifft der Warnstreik im Verkehr sowohl Tarifverhandlungen, die die EVG mit Bahnunternehmen führt, als auch die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Faeser sagte: “Ich weiß, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist und jeder hat das Recht, das auch jederzeit zu tun.” Allerdings solle man darauf achten, dass die Aktivitäten auch passten.
Im öffentlichen Dienst erwarte sie nun Entgegenkommen der Gewerkschaften, sagte Faeser. “Unsere Bediensteten der öffentlichen Verwaltung leisten einen sehr guten Job und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche auch zu einer guten Lösung kommen werden.” Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist bis Mittwoch angesetzt.
dpa / EVN