KIEL | Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein erste Schritte für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht.
„Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) am Mittwoch im Landtag. „Das kann dafür sorgen, dass sich die Menschen im ÖPNV noch wohler fühlen.“
Madsen will auch über mehr Videoüberwachung beraten. „Schon jetzt sind viele Züge mit Videoüberwachung ausgestattet.“ Es sei aber nicht möglich, in jedem Zug zu jeder Tag- und Nachtzeit Zugbegleiter oder Sicherheitspersonal mitfahren lassen zu können. Die Regierung wolle auch den Einsatz von Bodycams prüfen.
Der Landtag forderte die Regierung auf, eine Konferenz für mehr Sicherheit im Nahverkehr zu organisieren. SPD und FDP unterstützen die Pläne. Madsen betonte, noch am Mittwoch sei ein Treffen mit Polizei, kommunalen Spitzenverbänden und Datenschützern geplant.
Die CDU-Innenpolitikerin Birte Glißmann sagte, gänzlich könnten solche Taten nicht ausgeschlossen werden. Die objektive Sicherheit, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden müsse erhöht werden. Dafür reiche eine einzelne Maßnahme nicht.
Videoüberwachung werde schwere Straftaten nicht verhindern können, aber bei deren Aufklärung helfen, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook. Sein FDP-Kollege Bernd Buchholz sagte zu den geplanten Waffenverbotszonen: „Wer soll denn das tatsächlich kontrollieren?“ Ein Schild hätte den mutmaßlichen Täter wohl nicht abgehalten. Die Tat hätte auch in jedem anderen Zug oder an einem anderen Ort stattfinden können, beispielsweise im Kieler Rathaus, in einem Supermarkt oder auf dem Bahnhofsvorplatz.
Der Palästinenser Ibrahim A. soll in einem Zug von Kiel nach Hamburg am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf Menschen wurden verletzt.
EVN