BERLIN | Vor Beratungen der Koalitionsspitzen fordern die Grünen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Maßnahmen, wie der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen kann.
„Das Klimaschutzsofortprogramm liegt vor und enthält Maßnahmen für alle Ressorts, denn alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Süddeutschen Zeitung. „Nur im Verkehrssektor klafft eine riesige Lücke“, beklagte sie.
Jetzt werde die Regierung auch noch verklagt, „vor allem, weil die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht eingehalten werden“, sagte Lang mit Blick auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wegen der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. „Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten, zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht“, forderte Lang.
Die Spitzen der Koalition wollen am Donnerstagabend versuchen, einen regierungsinternen Streit über einen schnelleren Neu- und Ausbau von Straßen zu lösen. Verkehrsminister Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig so eingestuft wird, dass er – wie erneuerbare Energien auch – in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab.
dpa