Streit um Planungsbeschleunigung zwischen FDP und Grünen


BERLIN | In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu.

Der rasante Bau des LNG-Terminals in Niedersachsen muss Blaupause für alle Planungsvorhaben werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Spiegel. Seine Partei wolle Deutschland schneller machen, „aber weil die Grünen zögern, gibt es im ersten Ampel-Jahr weder auf der Schiene noch auf der Straße Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung“.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgenommen. Im ersten Jahr der Regierung sollten „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können“. Ziel sei es, „die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“.

Mit Verweis auf dieses Ziel forderte Dürr, Anfang des neuen Jahres die dafür notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen uns keine weitere Verzögerung mehr leisten“, sagte der FDP-Politiker. Die Grünen fordern unterdessen eine Priorisierung.

„Im Koalitionsvertrag haben wir nur für Bereiche, die den Klimaschutz beschleunigen, Vereinfachungen im Umwelt- und Artenschutz vorgesehen“, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dem Spiegel. Der Autobahnbau zähle da sicher nicht dazu, Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV fehlten noch völlig bei den FDP-Vorschlägen. „Dabei ist das alles sehr klar im Koalitionsvertrag geregelt, selektives Lesen blockiert dann natürlich eine schnelle Einigung.“


dts Nachrichtenagentur / EVN

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