BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht sich mit Blick auf das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung nicht als Bremser.
“Das ist Quatsch”, sagte der FDP-Politiker auf eine entsprechende Frage der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Freitag). “Wir müssen Klimaschutz so betreiben, dass die Menschen mobil und Lieferketten stabil bleiben. Alles andere hilft niemandem. Ich habe die Frage der Zumutbarkeit bestimmter Maßnahmen immer im Blick.” Der Minister sagte: “Wir haben keinerlei Kritik seitens des Wirtschafts- und Klimaschutzministers erhalten.”
Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen. Dies ging am Montag aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm hervor, die aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bekannt wurden. Demnach bliebe im Verkehrssektor bis 2030 noch immer ein Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgase, der durch die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm nicht gedeckt wäre. Bis zum Frühjahr 2023 sollen weitere Instrumente vorliegen, um die Lücke zu schließen, hieß es. In allen anderen Sektoren, etwa Gebäude oder Landwirtschaft, würden die Ziele mit den bislang angedachten Maßnahmen erreicht.