Koordinierungsstab zum Schutz kritischer Infrastrukturen aufgestellt


BERLIN | Für den Schutz kritischer Infrastrukturen hat das Bundes­innen­ministerium einen Koordinierungs­stab aus Staats­sekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt aufgestellt.

Die neue Führungsrunde habe am Freitag erstmals getagt, teilte das Ministerium in Berlin mit. „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungs­lagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss“, erklärte Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Und: „Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.“

Der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (Gekkis) werde unter Leitung des Bundesinnen­ministeriums eingerichtet und solle dafür sorgen, dass alle Bundes­ressorts eng miteinander verzahnt handelten. Die Ministerin sagte: „Der Koordinierungsstab ist jederzeit unmittelbar handlungsfähig. Damit geht die Bundesregierung den nächsten Schritt zu einem besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.“

Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informations­technik und Telekommunikation – also Einrichtungen, die für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft von grundlegender technischer Bedeutung sind. Bereits bisher leitete das Bundesinnen­ministerium eine Kritis-Ressortrunde dazu. Der neue Koordinierungsstab soll nun allen Ministerien die aktuellsten Lagebilder zum Schutz kritischer Infrastrukturen zur Verfügung stellen, einen strukturierten Austausch der Ressorts über Herausforderungen ermöglichen und als ad-hoc-Gruppe bei relevanten Vorfällen schnellstmöglich zusammenkommen.


dpa | Foto: Pixabay

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