BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen neuen Finanzierungskonsens zwischen Bund und Ländern für den ÖPNV erreichen.
“Wir müssen uns den Grund vor Augen führen, warum es immer wieder zu Konflikten kommt: Der ÖPNV ist Ländersache und der Bund soll laut Verfassung einen Betrag aus dem Steueraufkommen dazu geben”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe aber keinen festen Satz, wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollten.
Auf die Frage, welche Aufteilung ihm vorschwebe, antwortete er: “Wir haben viele Dinge wie das Deutschlandticket oder den Corona-Rettungsschirm hälftig finanziert.” Wissing strebt die Klärung der künftigen Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an: “Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir klären, wie die Kosten für den ÖPNV zwischen Bund und Ländern künftig aufgeteilt werden”, sagte er.
“Wir könnten den Artikel in der Verfassung zum Beispiel durch einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern konkretisieren.” Eine faire und klare Aufteilung der Mittel würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte er.