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Woidke und Baerbock dringen auf Schienenausbau in der Lausitz


COTTBUS | Brandenburgs Minister­präsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf den notwendigen Schienen­ausbau in der Lausitz.

Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zug­verbin­dungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef am Samstag in Cottbus. „Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen“. Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken.

Hintergrund ist, dass drei Viertel der von der Bundes­regierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schienen­infrastruktur weder geplant, noch in der Umsetzung sind. Von elf konkreten Schienen­projekten, die der Bund finanziert, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei nur etwa drei der Planungs­prozess überhaupt angelaufen. Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen fordert deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienen­ausbaus bis spätestens 2023.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. „Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden“, sagte Baerbock, die per Video zugeschaltet war.

Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahn­verbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrs­infrastruktur­projekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlich­keit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. „Es ist Keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet als ob es das Strukturstärkungs­gesetz nicht gäbe.“ Das Bundes­verkehrs­ministerium müsse endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einsteigen.

Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe zurück. Über die Priorisierung und Durchführung der Schienen­infra­struktur­projekte entscheide das Bund-Länder-Koordinierungs­gremium (BLKG) in engem Austausch mit der DB, hieß es vom Unternehmen. Bereits 25 Vorhaben seien durch das Gremium zur Planung und Realisierung beschlossen. „Fakt ist: Die Deutsche Bahn bringt den Struktur­wandel in der Lausitz gemeinsam mit Bund und Ländern sichtbar voran.“ Als Beispiele nannte ein Sprecher den Bau des neuen ICE-Werks in Cottbus oder den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs ab dem Fahrplanwechsel im Dezember.


EVN / dpa | Foto: DB AG / Christian Bedeschinski

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