BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte eine bessere Infrastruktur in der Verfassung verankern, um mehr Geld für ihre Sanierung bekommen zu können.
„Ich schlage vor, dass wir eine zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz verankern“, sagte der FDP-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zeige: „Eine zuverlässige Infrastruktur ist entscheidend für unsere Sicherheit.“ Auch die Bahn sei mit dem Transport strategischer Güter sicherheitsrelevant, ihre Netze seien aber veraltet. „So geht es einfach nicht weiter“, sagte Wissing.
Vor den entscheidenden Verhandlungen über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets sprach sich Wissing für ein möglichst günstiges Angebot aus. „Umfragen zeigen: Je näher wir bei 49 Euro sind, desto mehr wird es genutzt. Und ich habe ein Interesse an einer hohen Nutzung“, sagte er. Die Regierung hatte eine Spanne von 49 bis 69 Euro genannt. Laut Wissing ist ein diesmal vor allem digitales Ticket geplant.