Bündnis: Bund und Länder müssen Zusagen für Schienenausbau im Lausitzer Strukturwandel einhalten


COTTBUS | Für einen schnelleren Ausbau der Schienen­infrastruktur im Lausitzer Struktur­wandel fordert ein Bündnis aus Gewerk­schaften, Kammern und Verbänden in Branden­burg und Sachsen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. 

Das Ziel dieser “Task Force” sei es, den Planungs­prozess für die festgeschriebenen länder­übergreifenden Eisenbahn­strecken voranzutreiben, hieß es am Montag von den Akteuren auf einer Konferenz in Cottbus.

“Bis heute sind drei Viertel der von der Bundes­regierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schienen­infrastruktur in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung”, kritisierte Jens Krause, der bei der Industrie- und Handels­kammer (IHK) Cottbus für Infrastruktur und Mobilität zuständig ist, auf der Konferenz.

In einem gemeinsamen Positions­papier fordert das Bündnis einen Planungsstart des Lausitzer Schienen­ausbaus bis spätestens 2023. Was bis dahin nicht geplant sei, werde bis spätestens 2038 nicht gebaut werden können. Solche Schienen­vorhaben dauerten bis zu 15 Jahre. Sie seien eine wichtige Grundlage, damit sich die Wirtschaft bis zum beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 erfolgreich entwickle.

Dazu müssten Finanzierungs­vereinbarungen zwischen Deutscher Bahn und den zuständigen Bundes­ministerien zur Planung und zum Bau der elf im Struktur­stärkungs­gesetz beschlossenen Eisenbahn­infrastruktur­maßnahmen sofort abgeschlossen werden, forderte das Bündnis. Das schließe auch verbindliche Regelungen zur Finanzierung der Betriebs­kosten im laufenden Betrieb durch den Bund ein, zum Beispiel zur ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz. Genehmigungs­verfahren und Planungen durch mehr Personal müssten dafür beschleunigt werden.

Auf der Konferenz informierten die Verkehrs­staats­sekretäre beider Länder, Rainer Genilke und Thomas Kralinski, über den Planungs­stand. Im Bündnis “Planung – Bau – Betrieb der Schienen­infrastruktur – Lausitz jetzt!” haben sich unter anderem die Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG), der Verband Deutscher Verkehrs­unternehmen (VDV) Ost, die IHKs Cottbus und Dresden sowie die Unternehmer­verbände Brandenburg-Berlin e.V. und Sachsen zusammen­geschlossen.


dpa | Foto: DB AG / Christian Bedeschinski

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