Brandenburg sieht Bund bei ÖPNV-Finanzierung in der Pflicht


POTSDAM | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das beschlossene Entlastungs­paket des Bundes begrüßt. Darin enthalten ist auch ein Nachfolge­modell für das kürzlich ausgelaufene 9-Euro-Ticket – aber zu einem höheren Preis.

Es sei gut und im Interesse des Klimaschutzes, dass es auch künftig ein deutschland­weites ÖPNV-Ticket geben solle. „Zur Finanzierung ist der Bund hier weiterhin in der Verantwortung“, betonte Woidke. Der Preis für die neue Sonder­fahrkarte soll wohl zwischen 49 und 69 Euro pro Monat liegen. Genauere Details gab es dazu noch nicht.

Auch das Landesverkehrs­ministerium fordert eine Nachsteuerung beim Öffentlichen Personen­nahverkehr (ÖPNV). Der sei wie die Energie­kosten ebenfalls von Preis­steigerungen betroffen, erklärte Ressortchef Guido Beermann (CDU) am Sonntag. “Es kann nicht sein, dass die Bundes­regierung die Länder bei den enorm gestiegenen Energiekosten im ÖPNV im Regen stehen lässt.” Um seine Qualität zu erhalten und finanziell winterfest zu machen, müsse der Bund nachsteuern und zunächst die erheblichen Mehrkosten über Regiona­lisierungs­mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ausgleichen.

Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungs­paket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Die ersten beiden Entlastungs­pakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

Für ein besseres Angebot im Sinne der Verkehrs­wende seien nochmals 1,5 Milliarden Euro vom Bund nötig, rechnete Beermann vor. “Erst wenn der Bund hier seiner Finanzierungs­verantwortung nachgekommen ist, kann über neue Tarife nachgedacht werden”. Darauf hätten die Verkehrs­ministerinnen und Verkehrs­minister der Länder mehrfach hingewiesen.

Drittes Entlastungspaket: Bundesregierung kündigt 9-Euro-Ticket-Nachfolger an – allerdings deutlich teurer


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