BERLIN | Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien an diesem Mittwoch weitere Entlastungen für die Bürger.
“Ich könnte mir eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”. Roloff plädierte zudem für Tankgutscheine für Pendler, die “noch gezielter wirken als der Tankrabatt”.
Der SPD-Politiker sprach sich überdies für eine Begrenzung hoher Energiepreise aus. “Preise für Strom und Gas sollten vorübergehend staatlich gedeckelt werden, wie zum Beispiel in Frankreich”, sagte Roloff. “Zur Gegenfinanzierung würde ich eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf übermäßige Gewinne und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vorschlagen.”
Unternehmen und Verbraucher mit Markteingriffen vor Preisspitzen zu schützen, wäre nach den EU-Regeln denkbar. Frankreich hat bereits im Oktober die Strom- und Gaspreise für viele Verbraucher eingefroren. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, sieht ebenfalls Handlungsbedarf.
“Weitere Entlastungen sind wichtig und sinnvoll, auch mit Blick auf die laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen und um eine Lohn-Spirale zu verhindern”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Kenning schlug vor, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten mit einer weiteren Einmalzahlung zu helfen. Ergänze man diese Zahlung in einem Paket mit einer “Prämienlösung für diejenigen Haushalte, die ihren Gasverbrauch signifikant senken, würde man nicht nur eine zielgerichtete Entlastung bewirken, sondern könnte gleichzeitig einen Anreiz setzen, um die Gaslücke zu schließen”, so Kenning.