ERFURT | Gut gemeint, aber schlecht finanziert? Der vom Bund geplante Nahverkehrsrabatt sorgt für Streit mit den Ländern. Auch Thüringen fürchtet, am Ende auf Kosten für das günstige Monatsticket sitzenzubleiben.
Thüringen erhält nach den jetzigen Berechnungen rund 33 Millionen Euro für die Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr vom Bund. Diese Summe basiere auf Schätzungen der zu erwartenden Einnahmeausfälle und dem Länderverteilungsschlüssel, sagte Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir pochen darauf, dass am Ende spitz abgerechnet wird und die Kosten des bundesweiten Tickets nicht zulasten der Verkehrsunternehmen und Landeshaushalte gehen.“
Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Aus den Ländern gibt es aber massive Kritik an den Finanzplänen des Bundes für das günstige Monatsticket. Karawanskij und ihre Länderkollegen warnen davor, Risiken auf die Länder zu übertragen.
Der Bund will nach einem Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Der Bundesrat muss dem Finanzpaket zustimmen.
Unklar sei derzeit noch, wie stark das Ticket genutzt werde und ob dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssten, sagte die Ministerin. Auch die Höhe der Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen durch das günstige Angebot sei derzeit noch nicht absehbar. „Der Bund muss zu 100 Prozent für die Kosten aufkommen“, verlangte Karawanskij.
Grundsätzlich ist aus Sicht der Ministerin zudem eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel nötig. Für den Ausbau des Angebots des öffentlichen Nahverkehrs und Investitionen in die Infrastruktur brauche es mehr Geld.