Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen für kaum umsetzbar. Warum sie die Verantwortung bei der Bahn sieht und mehr Investitionen fordert.
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Das von der Deutschen Bahn geplante Alkoholverbot an allen Bahnhöfen ist nach Einschätzung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nicht durchsetzbar. „Es muss von Beginn an deutlich werden, die Bundespolizei hat hier nicht die Verantwortung und ist für die Durchsetzung dieses Verbotes nicht zuständig“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann.
Die Deutsche Bahn besitze das Hausrecht und müsse das Alkoholverbot an Bahnhöfen selbst vollziehen. „Es ist ein fatales Signal, etwas anzukündigen und das jetzt nicht durchsetzen zu können. Genau das wird hier passieren.“ Das Ziel, die Sicherheit an Bahnhöfen zu verbessern, sei richtig. Die Deutsche Bahn müsse hier stärker investieren als bislang – in Personal, Video-Technik, KI-gestützte Technik und Beleuchtungskonzepte, so Ostermann.
Brennpunkt Bahnhof
„Der Bahnhof war schon immer ein Brennpunkt», erklärte er. Ein Alkoholverbot werde aber nicht dazu führen, dass sich Alkoholisierte nicht mehr im Bahnhof aufhielten. Das bestehende Alkoholverbot an ausgewählten großen Bahnhöfen lasse sich nicht einfach auf die gesamte Fläche übertragen, sagte Ostermann. An diesen Bahnhöfen wie Köln sei vergleichsweise viel Sicherheitspersonal im Einsatz.
Gleichzeitig weist der Gewerkschaftschef darauf hin, dass der Bundespolizei mit dem Bundeshaushalt 2027 Kürzungen drohten. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hingegen fordere bereits seit längerem 3.500 zusätzliche Beamte für den Bahnbereich.
Die angespannte Personallage bei der Bundespolizei könnte rasch verbessert werden, indem die Polizeibeamten Unterstützung durch Angestellte etwa im Verwaltungsbereich erhielten. Hier könnten schnell Neueinstellungen erfolgen.
Union und SPD sehen die Bahn in der Pflicht
Auch Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht. „Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der Welt. „Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, erklärte: „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“
Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der Welt dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Auswirkungen für Obdachlose befürchtet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden.
dpa / EVN