Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden – was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Die von der Koalition vereinbarte Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur stößt bei Umweltverbänden auf einhellige Ablehnung. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach von einem “Generalangriff auf die Natur”, Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser warf der Bundesregierung vor, sie wolle “Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen”. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bezeichnete die Beschlüsse hingegen als “überfällig und richtig”.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsausschuss eine Reihe von Maßnahmen verabredet, um beim Ausbau von Straßen und Schienen schneller voranzukommen. So ist vorgesehen, mehr Verkehrsprojekten als bisher ein “überragendes öffentliches Interesse” zuzuerkennen, was deren Genehmigung beschleunigt. Auch Verzögerungen durch Klagen – etwa von Umweltschützern – sollen erschwert werden.
Wirtschaft widerspricht Umweltverbänden
Der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) beklagen zudem, dass ökologische Schäden durch Verkehrsprojekte verstärkt mit Geld statt mit realer Flächenkompensation ausgeglichen werden sollen. “Geld allein sorgt aber nicht für intakte Landschaften und sauberes Wasser”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger warnte vor einem “Ablasshandel ohne reale Wirkung”.
Im Gegensatz dazu begrüßte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die vorgesehenen Regelungen: “Das schafft mehr Planungssicherheit und beschleunigt Projekte, während die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen weiterhin gewährleistet bleiben.”
dpa