Der Fahrgastverband Pro Bahn Rheinland-Pfalz/Saarland übt scharfe Kritik an den von Innenminister Michael Ebling (SPD) angekündigten anlasslosen Taschenkontrollen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Pro Bahn informiert
„Was hier geplant ist, ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Fahrgäste“, sagt Noah Wand, Landesvorsitzender des Fahrgastverbands. „Ebling will Sicherheit suggerieren, erreicht aber das Gegenteil: Misstrauen, Unmut und Störungen im ohnehin strapazierten Nahverkehr.“
Der Innenminister hatte angekündigt, den gesamten ÖPNV in Rheinland-Pfalz zur Waffenverbotszone zu erklären und stichprobenartige Taschenkontrollen durchzuführen. Der Verband sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
„Wer Bus oder Bahn nutzt, sollte sich sicher fühlen – nicht kontrolliert“, so Wand weiter. „Eine Politik, die alle Fahrgäste unter Generalverdacht stellt, untergräbt das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern zur Verunsicherung.“
Auch die praktische Umsetzung hält Pro Bahn für unrealistisch. So ergänzt Justin Drescher, stellvertretender Landesvorsitzender des Fahrgastverbands: „In vollen Regionalzügen sind Taschenkontrollen schlicht nicht machbar. Schon jetzt sind viele Linien überlastet. Jede Kontrolle würde den Fahrgastfluss behindern, zu Verspätungen führen und das Klima in den Zügen verschlechtern.“
Verband fordert mehr Präsenz und Prävention
„Wenn Sicherheitskräfte sichtbar auf Bahnhöfen oder in den Abendzügen unterwegs sind, wirkt das abschreckend und gibt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit – ganz ohne übergriffige Taschenkontrollen“, so Drescher weiter.
Landesvorsitzender Noah Wand fordert die Landesregierung auf, die Pläne zu stoppen: „Die Landesregierung hat im Gepäck unschuldiger Fahrgäste nichts zu suchen. Sicherheit darf nicht zum Vorwand für Misstrauen werden.“
Zugleich appelliert Pro Bahn auch an Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne), sich im Kabinett klar auf die Seite der Fahrgäste zu stellen. „Frau Eder trägt Verantwortung für die Akzeptanz und Zukunft des Nahverkehrs. Wir erwarten, dass sie sich für eine Lösung einsetzt, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt“, so Wand.
Rheinland-Pfalz sei eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, betont der Verband. Es gebe keinerlei Anlass, den öffentlichen Nahverkehr zu einem Ort des Misstrauens zu machen. „Statt immer neue Kontrollideen zu entwickeln, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass Bus und Bahn wieder pünktlich, zuverlässig und sicher fahren – das wäre echte Sicherheitspolitik“, schließt Wand.
EVN (redaktionell bearbeitet / Quelle: Pro Bahn)