BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing glaubt nicht an eine schnelle Wiederbelebung der Binnenschifffahrt in Zeiten der Dürre.
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“Der Klimawandel ist voll angekommen”, sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender Welt. Stattdessen müsse nun Kohle vermehrt auf der Schiene transportiert werden – auch zu Lasten des Personenverkehrs und mit Entschädigungen bei Zugausfällen.
“Wir haben insgesamt sehr niedrige Pegelstände durch die Trockenheit, und das wird sich kurzfristig auch nicht ändern, so dass die Binnenschifffahrt sehr stark eingeschränkt ist. Das ist ein großes Problem, vor allen Dingen in Zeiten, in denen wir sehr hohe Bedarfe haben an Logistik, insbesondere im Bereich von Energierohstoffen.” Es mache keinen Sinn, in Zeiten der Dürre auf schnell steigende Pegel zu hoffen, so Wissing.
Der Klimawandel habe massive Auswirkungen auf die Infrastruktur. “Deswegen ist es notwendig, dass wir auch investieren in unsere Wasserstraßen – das werden wir tun – insbesondere beim Rhein – brauchen wir eine Vertiefung der Fahrrinne bei Kaub, um generell, auch bei niedrigeren Wasserständen, mehr laden zu können.” Aber auch das werde kurzfristig nicht helfen, es brauche nun schnell eine Verlagerung der Kohletransporte auf die Bahn – auch zu Lasten des Personenverkehrs, erläuterte der Verkehrsminister. “Kraftwerke müssen beliefert werden, ansonsten haben wir keine Stabilität in unserem Stromnetz. Und deswegen brauchen wir die Bahn. Wir müssen gegebenenfalls entsprechend die Kohletransporte – oder andere Energietransporte – priorisieren. Dafür bereiten wir eine Rechtsverordnung vor, damit wir jederzeit handeln können.
Klar ist, die Stabilität des Stromnetzes ist wichtig für alle. Und deswegen müssen wir gegebenenfalls eben auch Güterzügen mit Kohle Vorzug gewähren gegenüber Personenzügen. Alles andere ist nicht verantwortbar.” Im Idealfall soll der Personenverkehr zwar möglichst wenig beeinträchtigt werden, aber ganz vermeiden lassen sich Konflikte mit dem Güterverkehr wohl nicht. Dann aber soll es bei ausgefallenen oder stark verspäteten Personenzügen auch Entschädigungen geben, verspricht Wissing. “Gegenwärtig arbeiten wir ein Konzept aus, bei dem wir genau identifizieren, an welchem Kraftwerkstandort wir wie viel Kohle brauchen und dann werden wir entsprechende Trassen identifizieren. Wir wollen natürlich alles tun, um zu vermeiden, dass es zu Beeinträchtigungen des Personenverkehrs kommt.
Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger, sie hilft uns auch klimaneutral unterwegs zu sein, und deswegen ist klar – wir wollen diese Eingriffe so gering wie möglich halten, und dort, wo Eingriffe stattfinden, wird es in der Verordnung auch eine Entschädigungsregelung geben.”