Bundesverkehrswegeplan: BUND Naturschutz fordert Nachbesserung – Statt Straßenneubau sollte die Bahn gestärkt werden

Nach einer ausführlichen Analyse des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs (BVWP) für Bayern fordert der BUND Naturschutz eine völlige Überarbeitung mit der Streichung von mehreren hundert Straßenbauprojekten und einer Priorisierung von Bahnausbau und Lärmschutzmaßnahmen.

Der Verband warnt massiv vor einer neuen Straßenbauorgie zu Lasten des Klima- und Flächenschutzes sowie den Folgen für den Schutz der Bevölkerung vor krank machendem Lärm, Feinstaub und Stickoxiden.

„Das im BVWP geplante Straßenbauprogramm in Milliardenhöhe würde gegen alle Ziele der Bundesregierung und der Staatsregierung für Klimaschutz, Landschaftsschutz und Flächensparen verstoßen“, erklärt der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger. „Wir fordern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den bayerischen Bundestagsabgeordneten, den Entwurf nicht in Bedarfsgesetzen zu zementieren und mit einem neuen BVWP endlich die richtigen Weichen zugunsten einer zukunftsfähigen Mobilität zu stellen“.

Mehrere Tausend Einwendungen gegen umweltschädliche Straßenbauprojekte sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von BUND Naturschutz und Bürgerinitiativen an das Bundesverkehrsministerium geschickt worden.

„Bayern darf nicht noch schneller in die verkehrspolitische Sackgasse fahren. Statt auf weiteres Straßenverkehrswachstum zu setzen, muss die Bahn gestärkt werden, Straßenerhalt muss vor Straßenneubau gehen und überflüssige Ortsumfahrungen müssen gestrichen werden“, fordert der BN- Landesbeauftragte Richard Mergner.

Der aktuelle Entwurf setzt nach Ansicht des BUND Naturschutz völlig falsche Prioritäten in der Mobilitätspolitik und würde zu massiven Eingriffen in Natur und Landschaft führen:

• In Bayern stehen 291 Straßenbauprojekten nur 31 Schienenprojekten gegenüber.
• Das Finanzvolumen der bayerischen Projekte wird im Verhältnis 60 zu 40 Prozent zugunsten des Straßenneu- und -ausbaus angesetzt. Das entspricht für die Straße einem Volumen von über 17 Milliarden Euro. Der BN fordert das Verhältnis auf 75 Prozent für die Schiene und 25 vor allem für den Straßenerhalt und Lärmschutz umzudrehen.
• Insgesamt sind in Bayern Neu- und Ausbauten bei den Straßen in einer Länge von über 1850 Kilometer geplant. Das entspricht in etwa einem Flächenverbrauch von 6000 Hektar oder 8500 Fußballfeldern. Damit verstößt der Entwurf massiv gegen das Ziel von Bundes- und Staatsregierung, den Flächenverbrauch in Bayern deutlich zu verringern.
• In Bayern sind insgesamt 186 Ortsumfahrungen geplant. Eine Auswertung des BUND Naturschutz von Ortsumfahrungsneubauten hat ergeben, dass diese oft ihren Zweck nicht erfüllen, weil die Entlastungswirkung überschätzt wird. Der BN fordert stattdessen die Verbesserung von Bahn- und Busalternativen sowie die verkehrsberuhigende Umgestaltung der Ortsdurchfahrten.
• Bei vielen Projekten wird die Maximalausbauvariante in den BVWP aufgenommen obwohl umweltschonendere und kostensparende Alternativen vorgelegen haben. So zum Beispiel beim Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg, wo von BN und Bürgern aus der Region eine flächensparende 4+2 Variante vorgelegt wurde. Das gilt auch für viele Ortsumfahrungen, bei denen vom BUND Naturschutz und Bürgerinitiativen innerörtliche Trassenalternativen vorgeschlagen wurden, welche eine Zerschneidung der Landschaft vermeiden, wie beispielsweise an der B16 in Höchstädt und Tapfheim.

Auch wurden zahlreiche Projekte in den BVWP aufgenommen, obwohl sich die Lokalpolitik oder die Bevölkerung in Bürgerentscheiden gegen diese Projekte ausgesprochen hat. Beispiele dafür sind die geplante Nordtangente bei Passau, die vierspurige geplante “Lechautobahn” als Osttangente von Augsburg oder die geplante “Main-Spessart-Autobahn” mit Umfahrung von Karlstadt.

Bei umstrittenen Projekten wurde oft der Einstieg für den weiteren Bau im Sinne einer Salamitaktik in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. So beispielsweise bei der B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim, wo die geplante vierspurige Ostumfahrung von Landshut durch die Isarauen den Druck auf den Weiterbau in Richtung Rosenheim massiv erhöhen würde.

„Während in vielen Sektoren in Deutschland der Klimagas-Ausstoß zurückgeht, steigen die Klimalasten des Verkehrs immer noch an“, kritisiert Gernot Hartwig, Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr, den BVWP-Entwurf. „Klimaschutz, Flächenschutz und Schutz der Bevölkerung vor noch mehr Feinstaub und Stickoxiden sind nur mit einer umfassenden Verkehrswende zu erreichen.“

(red/BN)