Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
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Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt. “Alles, was baureif ist, wird gebaut”, sagte der CDU-Chef nach Beratungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD. Zur Realisierung würden alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Außerdem sollen drei Milliarden Euro extra für Autobahnen und Bundesstraßen organisiert werden.
Bei wichtigen Bauvorhaben waren Irritationen aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium geheißen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln. “Mal stand die Zahl 15 Milliarden im Raum”, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). “Wir haben dann im Prozess gesehen, dass sich diese Summe erheblich verringert hat.” Die Lösung sieht demnach ein Umschichten von drei Milliarden Euro im schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur vor.
Bauarbeiten sollen zügig starten
Klingbeil sagte: “Baureife Projekte, planfestgestellte Projekte können jetzt angegangen werden, und zwar jetzt sofort.” Das Verkehrsministerium könne Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen sanieren und neu bauen, wenn es fertige Planungen gebe. CSU-Chef Markus Söder sagte, Unsicherheiten seien beseitigt. Es gebe jetzt die klare Linie: “Kein Projekt bleibt liegen.” Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte außerdem heraus, dass auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
Merz erläuterte, man habe sich die Liste der baureifen Projekte noch einmal genau angeschaut und mit den Haushaltsmöglichkeiten abgeglichen. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Stand heute drei Milliarden Euro fehlen. Dies solle nach zwei Jahren überprüft werden. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass Geld fehle, werde dies noch einmal besprochen.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte, das klare Bekenntnis zur Umsetzung baureifer Vorhaben schaffe Vertrauen und Planungssicherheit – auch bei Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten. Ein Sprecher der bundeseigenen Autobahn GmbH sagte auf Anfrage: “Wir legen los und beschleunigen die Modernisierung des Autobahnnetzes.”
dpa