BERLIN | Das Deutschlandticket wird ab Januar teurer – um wie viel, ist derzeit noch offen. Der Streit um die Finanzierung des ÖPNV-Abos geht unterdessen weiter.
Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer. “Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird”, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen heute in Düsseldorf. Wie viel das Abo für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, betonte er. Bisher liegt der Preis bei 49 Euro im Monat.
Preis soll im Herbst bestimmt werden
Mehr Klarheit darüber soll es nach der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, “wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen”, sagte Krischer. “Wir wollen natürlich als Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder, die Attraktivität des Tickets erhalten. Wir werden alles dafür tun, dass diese Erhöhung so moderat wie möglich ausfällt.”
Die Erhöhung sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des Bundes und der Länger wie geplant flössen, heißt es im Beschluss der Ministerinnen und Minister. Doch besonders was die Finanzierung seitens des Bundes angeht, herrscht bei den Ländern und der Verkehrsbranche weiter Unsicherheit.
Übertragbarkeit von übrig geblieben Mitteln gesichert
Immerhin habe der Bund nun endlich einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, der bestimmte Finanzierungsaspekte absichere, sagte Krischer. Auf diese Weise könne der Preis des Tickets in diesem Jahr wie vereinbart stabil gehalten werden.
Der Entwurf für eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er enthält unter anderem die Möglichkeit für die Verkehrsunternehmen, nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 auch für 2024 und – das ist neu – 2025 nutzen zu können. Vereinbart war das schon lange. Die notwendige Reform des Regionalisierungsgesetzes blieb die Regierung bisher aber schuldig.
Der nun angekündigte Kabinettsbeschluss müsse noch im Juli dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden, fordern die Länder – allerdings nicht, ohne vorher noch wesentliche Änderungen vorgenommen zu haben.
Vorläufige Kürzungen
So sieht der Entwurf bisher vor, dass Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 fließen sollen, vorerst zurückgehalten werden. Erst wenn ein Bundesland einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen.
“Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat”, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, im Anschluss an die Sonderkonferenz mit. “Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar.” Schon aktuell reichten die zur Verfügung stehenden Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren.
Streit so alt wie das Ticket selbst
Auch die Länder kritisieren die geplante vorläufige Kürzung der Regionalisierungsmittel. Sie lehnen es ab, deren Auszahlung “mit der vollständigen Vorlage des Verwendungsnachweises” zu verknüpfen. “Dies kann aus bekannten technischen Gründen in vielen Fällen nicht gewährleistet werden”, schreiben sie ihn ihrem Beschluss. Der Bund will außerdem, dass weitere Preissenkungen im Rahmen des Deutschlandtickets, zum Beispiel für Schülertickets, künftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Die Länder müssten solche Angebote also alleine schultern. “Dies greift in die Länderhoheit ein und verringerte zudem den Absatz und erhöht so das Defizit des Deutschlandtickets zulasten von Bund und Ländern”, schreiben die Ministerinnen und Minister.
Vom Bund wiederum kam Kritik an der angekündigten Preiserhöhung. “Paradox ist es, wenn zugleich die Debatte über Preiserhöhungen länderseitig gestartet wird”, teilte der Grüne-Sprecher für Verkehrspolitik, Stefan Gelbhaar, mit. “Diese Spielchen müssen beendet werden. Nachdem die Übertragung der Bundesmittel gesichert ist, sind höhere Preise vom Tisch.”
Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist so alt wie das Abo selbst. Den Verkehrsunternehmen entstehen aufgrund des günstigeren Angebots hohe Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich ursprünglich darauf verständigt, diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür erhöht. Dennoch kommt es immer wieder zu Streit um die langfristige Absicherung des Tickets, mit dem Inhaberinnen und Inhaber seit Mai vergangenen Jahres bundesweit in Bussen und Bahnen des ÖPNV unterwegs sein können.
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dpa