BERLIN | Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt, dass die Bundesregierung schnell zu einer Einigung im Haushaltsstreit gekommen sei, allerdings müssten nun offene Detailfragen schnell geklärt werden, damit Betreiber von Bussen und Bahnen Planungssicherheit hätten.
Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen müssten weiterhin gelten – insbesondere was „zugesagte Gelder für die Generalsanierung des Schienennetzes“ angehe, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Dies betreffe auch „die Fördermittel für den Schienengüterverkehr und die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.“
Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollen im kommenden Jahr 350 Millionen Euro bei den Mitteln für den Schienenpersonennahverkehr eingespart werden. Diese Summe entspreche exakt dem zusätzlichen Bundesbeitrag zur Co-Finanzierung des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr, teilte die Gewerkschaft mit. Dieses Geld werde jedoch benötigt, „um das Verkehrsangebot aufrecht zu halten und das 49-Euro-Deutschlandticket zu finanzieren.“ Eine Einigung mit den Bundesländern über den Fortbestand werde so erheblich erschwert und Preiserhöhungen wahrscheinlicher, hieß es.
LESEN SIE AUCH
Der Bund müsse seine Zusagen einhalten, forderte die EVG. Hierzu gehöre der anerkannte Sanierungsbedarf im Schienennetz von zusätzlichen 45 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 sowie die Weiterfinanzierung des 49-Euro-Tickets im Jahr 2024 und darüber hinaus. Ebenso müssten die Regionalisierungsmittel für den SPNV der Länder vom Bund in voller Höhe geleistet werden.
Beschäftigte und Kunden im Güter- und im Nahverkehr verließen sich auf die Zusagen der Bundesregierung, erklärte Burkert. „Der Bund muss jetzt zu seinem Wort stehen und die zugesagten Mittel in voller Höhe bereitstellen. Um Zukunftsinvestitionen abzusichern, brauchen wir dringend mindestens eine Reform der Schuldenbremse. Das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine schwierigen Folgen für den Bundeshaushalt noch mal klar gemacht.“
EVN