DÜSSELDORF | Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet nach der Einigung der Bundesregierung in Verkehrsfragen insbesondere einen Schub für Schienenprojekte.
„Da wird ein entscheidender Schritt getan, dass wir wegkommen von einer Güterverkehrspolitik, die allein auf den Lkw gesetzt hat“, sagte Krischer am Mittwoch in Düsseldorf. Bisher habe die Lkw-Maut nur Straßenprojekte finanziert und für die Bahn sei daraus kein Geld geflossen. Dieser Finanzierungskreislauf sei jetzt durchbrochen worden, es würden zusätzliche Anreize für die Bahn geschaffen.
Es gehe um fünf Milliarden Euro, die in die Schiene gesteckt werden sollen aus den Einnahmen der Lkw-Maut. „Das finde ich ehrlich gesagt in der Substanz einen Durchbruch“, betonte der Grünen-Politiker. Er gehe davon aus, dass der Bund auf das Land NRW zukomme und Gespräche führe, welche Ausbauprojekte in den Verkehrsbereichen Schiene und Autobahn beschleunigt werden sollen. Krischer verwies darauf, dass der sogenannte Kölner Knoten eines der größten Ausbauprojekte der Deutschen Bahn sei, bei dem es um besseren Regional-, Fern- und Güterverkehr gehe. Beim S-Bahn-Verkehr im Rheinischen Revier etwa habe der Bund bisher auf die Mitte der 2030er Jahre vertröstet.
Die Ampel will „erhebliche Mittel“ in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro. Dieser soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Auch soll eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Autobahn-Projekten eine Sonderstellung bekommen. Das soll diese Projekte beschleunigen, unter anderem durch weniger aufwendige Umweltschutzprüfungen.
dpa