BERLIN | Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden.
Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.
Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.
EVN