BERLIN | Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt auf eine schnelle Einigung der Bundesregierung im Streit um einen schnelleren Bau von Verkehrsprojekten – auch Autobahnen.
„Aus Sicht der Wirtschaft gibt es keine gute oder schlechte Infrastruktur. Gerade im Verkehr ergänzen sich Schiene und Straße zwingend“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Unternehmen bräuchten für alle Infrastrukturverfahren eine Planungsbeschleunigung, betonte er. „Die Unterscheidung zwischen Projekten, die endlich schneller vorangetrieben werden dürfen und solchen, die weiterhin im Genehmigungsstau versanden, versteht in der Wirtschaft niemand. Im Transformationsprozess brauchen wir überall Tempo.“
Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – also neben Schienenwegen auch Autobahnen und Straßen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen erteilte einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage: „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“
Adrian sagte, auch Rotorblätter für Windräder und Module für Solaranlagen gelangten nur an ihr Ziel, wenn der dafür erforderliche Schwerlastverkehr auch über Autobahnen mit tragfähigen Brücken komme. Das Beispiel der A 45 und der maroden Talbrücke Rahmede im Sauerland zeige, dass dringend gehandelt werden müsse. „Dort ist nach einem Jahr Totalsperrung noch nicht mal der Abriss terminiert. Für den Neubau gibt es bislang keinen Zeitplan. In Genua hatten die Italiener die eingestürzte und doppelt so lange Morandi-Brücke nach zwei Jahren wieder komplett aufgebaut. Fast alle Nachbarländer sind inzwischen deutlich schneller als wir in Deutschland. Gerade für die existenziellen Verkehrsprojekte brauchen wir einen echten Turbo.“
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei marode. „Es besteht extremer Handlungsbedarf. Das gilt für Brücken, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserstraßen, wo wir überall gravierende Probleme haben“, sagte Adrian. „Wir haben in Deutschland jahrelang von der Substanz gelebt.“ Das räche sich nun. „Solange wir den Schalter nicht umlegen, geraten wir mit unserer einst mal vorzeigbaren Infrastruktur in Deutschland weiter ins Hintertreffen.“