Piraten Niedersachsen: Justizministerpläne zum Schwarzfahren nicht durchdacht


HANNOVER | Die Piratenpartei in Niedersachsen begrüßt die Pläne zur Entkriminalisierung des so genannten „Schwarzfahrens“. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit halten die Politiker allerdings für nicht zielführend.

„Wie bei allen Bagatelldelikten stehen Aufwand bei der Verfolgung und gesellschaftlicher Nutzen in keinem Verhältnis“, erklärte kürzlich der Vorsitzende des Regionalverbands der Piraten in Hannover, Thomas Ganskow. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat würde den Kontrollaufwand überhaupt nicht verringern, führte er aus. „Denn wie schon jetzt müssen für die Identitätsfeststellung Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn keine freiwillige Herausgabe von Personendaten erfolgt.“

Auch bei einer Ordnungswidrigkeit sei eine Haft nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn etwa die Bußgelder nicht gezahlt werden könnten. Ganskow wies hier auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft nach § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hin.

Die Justizminister der Länder hatten am 10. November auf ihrer Konferenz beschlossen, die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein zu beantragen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte eine mögliche Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bereits in Aussicht gestellt.


EVN

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