BREMEN / BERLIN | Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), hat sich für ein einheitliches Ende der Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. März 2023 ausgesprochen.
Damit die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Anfang März einheitlich enden kann, sollen die Länder und der Bund Corona-Schutzverordnungen entsprechend anpassen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Vorsitzlandes der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremen, hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag berichtete. Am Dienstag treffen sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit dem Bundesverkehrsminister, Volker Wissing (FDP), zu einer Sondersitzung.
Zur Begründung des Vorstoßes heißt es in dem Beschlussvorschlag: Nach der Abschaffung der Maskenpflicht im Flugverkehr seien der Bahn-Fernverkehr und der ÖPNV die letzten Bereiche, in denen das Tragen einer Maske vorgeschrieben sei. Das Ansteckungsrisiko bei der Nutzung des ÖPNV sei nicht höher als bei der Nichtnutzung. Das habe ein Gutachten der Länder und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bereits im vergangenen Jahr belegt. Wie es in dem Papier heißt, führt die Überwachung der Einhaltung der Maskenpflicht zu einem Mehraufwand für die Unternehmen.
Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium hat sich am Freitag grundsätzlich offen für den Vorschlag gezeigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bundesweit einheitlich zu beenden. Allerdings sieht das Ministerium einen fixen Termin auch skeptisch: „Der Beginn des Frühjahres ist sicher geeignet, die Maßnahmen generell zu überprüfen. Entscheidend dafür ist aber die aktuelle Infektionslage“, erklärte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Die Schutzmaßnahmen müssten sich an der Corona-Lage orientieren und nicht an einem Datum. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes können die Länder nur bis zum 7. April eine Maskenpflicht im ÖPNV anordnen.
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch das Sozialministerium in Sachsen: Das Fortführen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs solle demnach abhängig von der Corona-Infektionslage sein. Im Winter müsse man mit einer weiteren Corona-Welle rechnen, möglicherweise schon im Dezember, hieß es.
Für ein bundesweit koordiniertes Vorgehen in der Frage sprach sich auch Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) aus. „Grundsätzlich ist ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer bei diesem Thema wichtig für die Menschen, die sich Klarheit wünschen“, erklärte die Politikerin laut Agenturmeldung. Das gelte insbesondere für Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Verkehrsverbund haben.