Rheinland-Pfalz: Städtetag kritisiert Unklarheit bei ÖPNV-Finanzierung


MAINZ | Präzise Aussagen zur Zukunft des Öffentlichen Personen­nah­verkehrs fordern die Städte von der Landes­regierung. Eine Einschränkung des Angebots will der Städtetag unbedingt vermeiden: Das wäre das „falsche Signal“.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat die seiner Ansicht nach unklare Situation bei der Finanzierung des Öffentlichen Personen­nah­verkehrs (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz kritisiert. „Wir haben seit eineinhalb Jahren ein neues Nahverkehrsgesetz. Darin steht, dass der ÖPNV Pflicht­aufgabe ist und dass eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen nach den Inhalten des Landes­verkehrs­plans erfolgt“, erklärte Geschäftsführerin Lisa Diener im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Plan solle voraussichtlich Ende 2023 oder Anfang 2024 kommen. „Aber bis dahin ist unbekannt, was darin stehen wird. Was wird das Pflichtangebot, das die Kommunen machen werden? Wir wissen nichts über die aktuelle Finanzierungs­struktur.“

Der Städtetag begrüße zwar, dass die Finan­zierung transparenter werden solle. „Aber wir können nicht bis 2023/24 warten, um zu wissen, wie sich das Land am ÖPNV beteiligen wird“, kritisierte Diener. Neben dem normalen Alltags­geschäft müsse der ÖPNV die Lohn­kosten­steigerungen und die nach oben geschnellten Spritkosten schultern. Zudem sollten auch noch mehr umwelt­freundliche Busse angeschafft werden. „Elektrobusse sind aber eineinhalb- bis zweimal so teuer, Wasser­stoff­busse sogar rund dreimal so teuer wie herkömmliche Busse“, sagte Diener. Obendrein solle das Angebot ausgeweitet werden, Stichwort Verkehrswende.

Die Kommunen als Auftraggeber wüssten nicht, wie sich das Land beteilige – und das betrachte sie mit Sorge, sagte Diener. Daher sehe sie „keine andere Möglich­keit, als dass wir darüber sprechen müssen, zum 1.1.2023 die Ticketpreise zu erhöhen“, erklärte Diener. Andernfalls müsste das Angebot zurückgefahren werden. „Das ist aber das falsche Signal. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man mit dem 9-Euro-Ticket erreichen wollte“, sagte Diener. „Jetzt ist die Landes­regierung am Zug: Sie muss zeigen, wie viel ihr der ÖPNV wert ist.“ Die Gespräche mit dem Mobilitäts­ministerium zögen sich bislang aber in die Länge.

Das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, dass die Nachfrage im ÖPNV steige, wenn das Angebot günstiger, einfacher und verständlicher werde. „Neun Euro für ein solches Ticket sind allerdings unrealistisch. Wenn wir jetzt über ein bundesweites, vergünstigtes Ticket reden, dann müssen die Mehrkosten von Bund und Land getragen werden“, sagte die Geschäfts­führerin des Städtetags. Die Moderni­sierung und der Ausbau dürften dabei nicht vergessen werden. „Es bringt nichts, wenn wir die Nachfrage hoch halten, dann aber nicht die Infrastruktur und das Angebot haben, um das auf Dauer bewältigen zu können.“


dpa | Foto: DB AG / Wolfgang Klee

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