Allianz pro Schiene und Bahn­industrie­verband fordern mehr finanzielle Mittel für die Schiene


BERLIN | Zum Start der Bera­tungen zum Bundes­haushalt 2023 fordern der Verband der Bahn­industrie in Deutschland (VDB) und die Allianz pro Schiene ein deutlich stärkeres finanzielles Bekenntnis von der Regierung für die Schiene.

„Die aktuelle Investitionslinie bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendig­keiten des Sektors zurück. Wer Klimaschutz will, muss mehr in grüne Mobilität investieren. Jetzt.“, kommentierte VDB-Präsident Andre Rodenbeck. Laut Regierungsentwurf sollen die Investitionen in das Bahnnetz 2023 nur punktuell leicht steigen. „Dass im kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro für die Schiene bereitgestellt werden sollen, ist ein sehr positives Signal“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Allerdings reicht das geplante Budget bei weitem nicht aus, der Rückstau bei Investitionen in die Schienen­infrastruktur ist einfach zu groß – dazu kommen die Baupreissteigerungen.“

Die Verbände fordern eine deutlich konsequentere Umsetzung der im Koalitions­vertrag 2021 gesetzten Ziele, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Verdopplung der Fahrgast­zahlen im Personen­verkehr, die Steigerung des Schienen­anteils im Güterverkehr auf 25 Prozent sowie die Elektrifi­zierung von 75 Prozent des deutschen Netzes bis 2030 würden auch die dafür erforderlichen Mittel voraussetzen. Allein für Aus- und Neubau­projekte bräuchte es rasch einen Finanzierungs­hochlauf auf mindestens 3 Milliarden Euro, schreiben die Verbände.

Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Digitali­sierung der Infra­struktur – in den Hoch­leistungs­korridoren ebenso wie in der Fläche. Um das deutsche Schienen­netz bis 2035 lückenlos mit digitaler Leit- und Sicherungs­technik auszustatten und so die Kapazität und Zuverlässigkeit des Zugverkehrs signifikant zu erhöhen, müssten laut Mitteilung jährlich mindestens 2 Milliarden Euro ausschließlich für das Moderni­sierungs­programm Digitale Schiene Deutschland investiert werden. „Wenn das Angebot stimmt, werden die Fahrgäste folgen. Die Schiene kann und muss Menschen mit Komfort, Pünktlichkeit und nahtlosen Verbindungen begeistern“, so Rodenbeck.

Auch die Regionali­sierungs­mittel, aus denen sich der Schienen­personen­nahverkehr finanziert, müssten noch dieses Jahr deutlich steigen, so die Verbände. Das sei die Grund­voraussetzung für attraktiveren und leistungsstärkeren ÖPNV, um beste Mobilitäts­lösungen zu ermöglichen und urbanen Verkehr neu zu denken. „Die Bundesregierung muss zusätzliche Mittel für den Schienen­verkehr in Milliarden­höhe mobilisieren, sonst können wir weder die Klimaziele erreichen noch die stark wachsende Nachfrage befriedigen“, sagte Flege.

Emissions­freie Mobilität dürfe nicht weiter auf das Wartegleis gestellt werden, so VDB und Allianz pro Schiene. Die bahn­politischen Kernvorhaben des Koalitions­vertrags wie der Deutschlandtakt, die Elektrifizierung, die Digitali­sierung und die Beschleu­nigung von Aus- und Neubau müssen mit belastbaren Finan­zierungs­perspektiven ausgestattet werden.


EVN / PM Allianz pro Schiene | Foto: DB AG / Uwe Miethe

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