Wissing legt Klimaschutz-Sofortprogramm vor – Kritik von Grünen und Greenpeace


BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat am Mittwoch ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt, mit dem der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesenkt werden soll.

Vorgesehen seien unter anderem die Erweiterung des Ladenetzes für Elektroautos sowie der Ausbau des Radverkehrs. Beim geplanten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekräftigte Wissing, dass er zunächst Ergebnisse einer Evaluierung des 9-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr abwarten wolle – dieses läuft Ende August aus. Der Minister verwies außerdem auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu Reformen im ÖPNV. Ebenso sprach sich Wissing erneut für einfachere Tarifstrukturen aus.

Das vorgestellte Sofortprogramm stieß auf große Kritik, auch von den Grünen als Koalitionspartner. Wissing müsse effektive Maßnahmen vorlegen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum. „Es liegen so viele Maßnahmen auf dem Tisch: Abbau der klimaschädlichen Subventionen oder die Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben.“ Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann sagte: „Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit.“

Auch die Grüne Jugend kritisierte das Programm heftig: “Die von Verkehrsminister Wissing vorgestellten Maßnahmen reichen absolut nicht aus”, sagte Bundessprecher Timon Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es seien “Lippenbekenntnisse” und keine sofort wirkenden Maßnahmen. “Es ist absurd, immerhin liegen die nötigen Maßnahmen für den Verkehrsbereich auf dem Tisch: Tempolimit, dauerhaftes 9-Euro-Ticket, Abbau der klimaschädlichen Subventionen, Baustopp für neue Autobahnen”, forderte er. Das Klimaschutzgesetz sage ganz klar: “Wer Sektorziele nicht einhält, muss Maßnahmen vorlegen, um sie nächstes Jahr und in den Folgejahren wieder einzuhalten. Das macht Wissing nicht und das ist für mich ein Rechtsbruch.”


EVN / dts Nachrichtenagentur | Foto: BMDV