Kretschmann verärgert über Berliner Bremse bei Bahnausbau an Grenze


STUTTGART | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Ampel-Bundesregierung beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Colmar und Freiburg gezeigt.

„Das ist doch einfach unglaublich“, sagte der Grünen-Regierungschef am Freitag bei einer Grenzraumkonferenz mit Vertretern der ostfranzösischen Region Grand Est in Straßburg. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine mache deutlich, dass die europäische Kooperation mehr Tempo brauche. Man müsse aufwachen und sich nicht mehr im Gestrüpp der Zuständigkeiten verheddern. „Da muss ich nochmal tough in Berlin reingrätschen. So geht’s nicht“, sagte Kretschmann. „Die Menschen an der Grenze müssen den europäischen Mehrwert spüren.“

Zuvor hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Konferenz erläutert, dass es beim geplanten Ausbau der Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg einen schweren Rückschlag gegeben habe. Für das Projekt müsste eine Eisenbahnbrücke über den Rhein in Breisach wiederaufgebaut werden, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war. Um eine europäische Förderung für den Ausbau zu bekommen, hätte der Bund die Strecke am Oberrhein bei der EU für das transeuropäische Netz anmelden müssen. Das hat Berlin im Gegensatz zur französischen Regierung aber nicht gemacht. Auch die weitere Strecke Rastatt nach Hagenau fiel durchs Raster.

Hermann hatte im Dezember nochmal mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf hingewiesen, dass die Strecke Freiburg-Colmar als wichtiges Projekt im Aachener Freundschaftsvertrag mit Frankreich vorgesehen sei – vergeblich. „Ich verstehe die Enttäuschung auf französischer Seite“, sagte Hermann. Er versprach nicht locker zu lassen und weiter in Berlin und Brüssel darauf zu pochen, solche regionalen Strecken zu fördern und eine passgenaue Finanzierung zu bekommen. Er hoffe darauf, dass Franzosen und Deutsche noch vor 2030 gemeinsam mit dem Zug in Breisach über den Rhein fahren.

Es sei ihm peinlich als Deutscher zugeben zu müssen, dass sieben solcher grenzüberschreitender Projekte aus den Bundesländern vom Bund abgelehnt worden seien. „Im Deutschen gibt es das Wort Fremdschämen“, sagte Hermann. So gehe es ihm dabei.


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