STUTTGART | Entlastungen für Autofahrer, Bahnfahrer, Familien und jeden Steuerzahler. Das sehen die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin vor. Grün-Schwarz in Stuttgart ist nicht ganz zufrieden.
Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket infolge der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise geht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg teilweise nicht weit genug. Landesverkehrsminister Winfried Hermann etwa reicht der Plan für verbilligte Tickets im Nahverkehr nicht aus. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße zwar den Vorschlag für ein 9-Euro-Ticket zur Nutzung des gesamten Nahverkehrs über drei Monate hinweg.
„Das ist ein guter Anreiz, auf klimaschonende Busse und Bahnen umzusteigen und das Auto stehen zu lassen. Das kann der Verkehrswende nützen.“ Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Noch wichtiger ist es, den ÖPNV dauerhaft zu entlasten“, sagte Hermann. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat wegen der steigenden Energiepreise ein Entlastungspaket geschnürt. Um das Drei-Monats-Ticket zu finanzieren, sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Hermann verlangt aber deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll den Angaben zufolge, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nannte das Paket einen politischen Kompromiss „mit einigen guten Instrumenten“. „Sein Erfolg hängt allerdings davon ab, dass die Maßnahmen auch pragmatisch umgesetzt werden können, um schnell bei den Menschen anzukommen.“
Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.