Bundesrat stimmt zu – Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…

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Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz: Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein…

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SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket

Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Es war ein zähes Ringen – aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot…

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NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden.

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Fraktionen in Brandenburg dringen mit Milliarden-Paket auf Schienenausbau

Union und SPD wollen 500 Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg bringen. Wie kann das Brandenburg nützen?

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Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben

Der Bund soll ein Recht zur Überprüfung erhalten, ob die Gelder eines möglichen Infrastruktur-Sondervermögens zweckentsprechend verwendet werden.

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Bis 2035 fehlen fast eine Billion Euro für Infrastruktur

Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung. Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers…

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NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die…

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