Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen.
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) voraussichtlich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ eine Anklage wegen des Vorwurfs der Falschaussage zu, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer sowie dem früheren Staatssekretär Gerhard Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut bewusst falsch ausgesagt zu haben. Konkret geht es um Angaben zu einem möglichen Angebot von Betreibern aus dem Jahr 2018, Vertragsunterzeichnungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Beide Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
Ein Termin für den Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer steht bislang nicht fest. Die Pkw-Maut war 2019 durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, der Bund zahlte infolge des gescheiterten Projekts später 243 Millionen Euro Schadenersatz.
EVN / dpa