BERLIN | Martin Hikel, Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, will neuer SPD-Landesvorsitzender werden. Er sieht vieles in seiner Partei kritisch. Der Einsatz für ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket gehört dazu.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Bewerber um den SPD-Landesvorsitz Martin Hikel hat die maßgeblich von seiner Partei vorangetriebenen Pläne zur Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin kritisiert. “Aktuell sind die Mittel nicht mehr da. Deshalb müssen wir die Umsetzung des 29-Euro-Tickets kritisch begleiten und notfalls gegensteuern”, sagte er im Interview der Tageszeitung Welt (Mittwoch). “Der öffentliche Nahverkehr ist jetzt schon knackevoll. Wenn ich jetzt noch mehr Leute durch ein günstiges Ticket anlocke, bräuchte ich eigentlich mehr Kapazitäten und eine bessere Qualität des Angebots.”
Von dem für den AB-Bereich angekündigten ÖPNV-Ticket für 29 Euro pro Monat profitiere er als Bezirksbürgermeister genauso wie ein Geringverdiener. “Das ist einfach ungerecht, denn ich könnte mehr zahlen”, sagte Hikel. Das Ticket, für das die SPD im Wahlkampf 2023 geworben hat, jetzt noch komplett zu stoppen, wäre aus seiner Sicht allerdings “unseriös”.
Kritisch sieht Hikel sieht auch das Konzept, Kitabetreuung oder Schulessen kostenfrei anzubieten. “Wir haben sämtliche Gebühren abgeschafft, die früher einmal einkommensabhängig erhoben wurden”, sagte er. “Wir haben es aber nicht geschafft, im gleichen Atemzug das System so auszustatten, dass auch die Qualität stimmt und die Menschen ihre Kinder überall gerne in Schule und Kita schicken.”
Das werde jetzt zum Problem, weil die Haushaltsmittel knapp seien. Er sei sich sicher, dass viele besserverdienende Eltern bereit wären, einen Beitrag zu leisten, damit die Qualität in Schule und Kita steige. “Davon würden alle Kinder profitieren.”
Die Berliner SPD wählt beim Parteitag am 25. Mai eine neue Vorstandsspitze. Vom 6. bis 19. April soll es zunächst eine Mitgliederbefragung dazu geben. Hikel tritt dafür zusammen mit der Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini an.
Weitere Bewerberduos sind der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen Jana Bertels sowie die Bezirkspolitikerin Luise Lehmann und der aktuelle SPD-Landeschef Raed Saleh. Letzterer tritt ausdrücklich für das Recht auf kostenfreie Bildung ein.
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dpa / EVN