HAMBURG | Die Haushaltslage im Bund ist katastrophal – und könnte sich auf Hamburg auswirken. Bürgermeister Tschentscher ist jedoch sicher: Bei wichtigen Infrastrukturprojekten wird aus Berlin weiter Geld fließen.
Trotz des prekären Bundeshaushalts mit massiven Einsparungen setzt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weiter auf finanzielle Hilfen aus Berlin. Die Bundesregierung unterstütze wichtige Infrastrukturprojekte wie den Bau der U-Bahn-Linie 5, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Daran soll sich nach Aussage der Bundesregierung auch nichts ändern.” Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe noch einmal bestätigt, “dass die vereinbarten Projekte auch umgesetzt werden”.
Tschentscher betonte, dass die Hansestadt auch Projekte mitfinanziere, die gar nicht von ihr ersonnen seien. Da sei etwa die Verlagerung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona – “eine Maßnahme, die sich nicht die Stadt ausgedacht hat, sondern die Bahn, weil sie enorm wichtig ist für den Deutschlandtakt”. Die Stadt unterstütze das Projekt und begleite es mit eigenen Investitionen, um am Standort des neuen Fernbahnhofs ein hochwertiges neues Quartier zu entwickeln.
“Andere Bundesländer müssen jetzt aufgrund einer Haushaltsnotlage ihre Investitionen zurückfahren”, sagte Tschentscher. “Wir tun das nicht.” Es werde weiter in den Bau von Wohnungen, Schulen, Universitäten, Kultureinrichtungen sowie Polizei- und Feuerwachen investiert.
Aber auch für die Stadt hätten sich die Marktbedingungen geändert, sagte der SPD-Regierungschef. “Das heißt, Bauen wird für alle teurer, für die Privaten genauso wie im öffentlichen Bereich – ohne dass dies durch schlechte Planung oder schlechtes Management begründet wäre.”
dpa