Kurzmeldung: BW-Innenminister will freie Fahrt für Polizisten in Uniform

Uniformierte Polizisten sollten in allen Zügen der Deutschen Bahn – auch außerhalb der Dienstzeiten – freie Fahrt erhalten, sagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.

Bisher dürfen sie nur im Nahverkehr kostenlos reisen. Diese Regelung solle nun – wie in fast allen anderen Bundesländern – auf den Fernverkehr ausgeweitet werden. Strobl: „Allein die Anwesenheit von Polizistinnen und Polizisten erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und schreckt ab, Straftaten zu begehen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßten das Vorhaben, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Strobl wolle noch in diesem Jahr die letzten rechtlichen Fragen dazu klären, damit die Freifahrten dann neben dem Nah- auch im Fernverkehr juristisch sauber sind. Das sei vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage im Land ein „wichtiges und richtiges Signal“.

Nach Angaben der DB gelte bereits jetzt für Polizeibeamte, dass sie grundsätzlich in Nah- und Fernverkehrszügen freie Fahrt in der 2. Klasse hätten, wenn sie in Uniform unterwegs seien. Die Regelung sei gültig für dienstliche sowie private Fahrten.


Meldung vom 12.02.2017

red