BERLIN | Bundestagsjuristen werfen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, gegen das Klimaschutzgesetz zu verstoßen.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das Handelsblatt berichtete kürzlich darüber.
Deutschland will laut dem Gesetz seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und 2045 klimaneutral sein. Über den Weg dorthin gibt es seit Monaten einen Streit zwischen Grünen und FDP. 2021 etwa hatte der Verkehrssektor seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele um drei Millionen Tonnen verfehlt.
Sofern die Emissionsdaten „eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor“ in einem Berichtsjahr ausweisen, sieht das Gesetz vor, dass das zuständige Bundesministerium innerhalb weniger Monate „ein Sofortprogramm“ vorlegt, „das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.
Weil Deutschland seinen Klimazielen im Verkehrssektor aktuell deutlich hinterher hinkt, machte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche Druck. Er verlangt für 2023 deutliche Fortschritte. Bisherige Maßnahmen reichten nicht aus, hatte der Expertenrat für Klimafragen, ein Beratergremium der Regierung, festgestellt. Im Verkehrsbereich sei eine 14-fache Erhöhung der Reduktionsgeschwindigkeit notwendig, um das Sektorziel für 2030 zu erreichen.
