BERLIN | Die Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr kritisieren ein Jahr nach der Bundestagswahl das Ausbleiben der Verkehrswende. Jene hatte die FDP in ihrem damaligen Wahlprogramm auch nicht versprochen, anders als SPD und Grüne.
Die Liberalen haben es geschafft, den Begriff „Verkehrswende“ aus dem Ampel-Koalitionsvertrag herauszuhalten, hieß es jetzt in einer Mitteilung der privaten Güterbahnen. „Der Autopilot ist weiterhin aktiv, den der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Sommer 2021 eingeschaltet hat“, kritisierte der Vorsitzende des Netzwerks Die Güterbahnen, Ludolf Kerkeling.
Zwar sei die verbale Wertschätzung der Schiene erfreulich – notwendig seien „aber nicht Worte, sondern neue Infrastruktur und andere Prioritäten bei den Rahmenbedingungen“, betonte Kerkeling. Nach seiner Ansicht sehe es hier allerdings düster aus. Relativ günstiger Diesel und fehlende Anreize zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene drohten die Klimaschutzziele laut dem Netzwerk unerreichbar zu machen.
Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) klar für eine gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und die Krise bei der maroden Schieneninfrastruktur zur Chefsache erklärt hat, sei zu begrüßen. Für Kundinnen und Kunden im Güter- und Personenverkehr seien „eine Kommission, ein Entwicklungsprozess für eine neue DB-Infrastruktur und eine noch nicht feingeplante Korridorsanierung in Südhessen im Sommer 2024 allerdings nicht ausreichend“, meinte Kerkeling. Mitgliedsunternehmen des Netzwerks hätten im Rahmen der Verkehrstechnikmesse Innotrans von weiteren Verschlechterungen in der Infrastrukturqualität berichtet, hieß es. Wissing müsse jetzt „eine Lawine der Verzweiflung bei den Eisenbahnen stoppen“, forderte der Chef des Güterbahnen-Netzwerks.