Der Verband Die Güterbahnen fordert die Parlamentarier im Bundestag auf, zügig eine Trassenpreisreform in Form eines eigenen Trassenpreisgesetzes umzusetzen. Ohne Reform drohten zum Jahresende deutliche Mehrkosten im Schienengüterverkehr.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundestag sollten schnellstmöglich eine Trassenpreisreform in Form eines eigenen Trassenpreisgesetzes umsetzen. Das fordern die Güterbahnen und ihr gleichnamiger Verband. Wie es in einer Mitteilung hieß, müsse ein eigenes Trassenpreisgesetz rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember beschlossen werden, um ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Auf einer Veranstaltung in Berlin habe auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber die Notwendigkeit zügigen Handelns betont. Verbandschef Henrik Würdemann warnte demnach vor einem möglichen Preisanstieg von 37 Prozent zum Jahresende. Dies würde Unternehmen im Schienengüterverkehr mit rund 380 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Hintergrund ist die geplante Neuregelung der Trassenpreise. Das Bundesverkehrsministerium wolle sich laut Mitteilung erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur SPNV-Trassenpreisbremse am 19. März äußern. Der Verband sieht dadurch den Zeitplan gefährdet, da sowohl bei einem neuen Gesetz als auch bei Änderungen am Eisenbahnregulierungsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei.
Die Güterbahnen schlagen ein auf fünf Jahre angelegtes Modell vor, das auf Grenzkosten basiert und mit einem Ausgangswert von zwei Euro pro Zugkilometer kalkuliert ist. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu stärken und Verkehrsverlagerungen zu fördern.
EVN