Im Wahlkampf hatte die Union bereits angekündigt, die Zahl der Regierungsbeauftragten zu reduzieren. Nun wird es konkret. Wegfallen soll unter anderem der Beauftragte für den Schienenverkehr.
Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen. Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, berichten das Nachrichtenmagazin Politico und die Süddeutsche Zeitung, denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt.
Abgeschafft werden sollten außerdem die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik und für den Meeresschutz, schrieb Politico weiter. Im Auswärtigen Amt wolle die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen, im Verteidigungsministerium den Beauftragten für die Planung der Zeitenwende.
Für den Schienenverkehr als Beauftragter der Bundesregierung zuständig war zuletzt Gero Hocker (FDP). Der 49-Jährige übernahm das Amt im Herbst 2024 als Nachfolger von Michael Theurer (FDP).
Klar ist bereits, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
dpa / EVN